Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen BERNET SOLUTIONS, Wehntalerstrasse 423, 8046 Zürich, UID CHE-175.910.955, erreichbar unter support@e-vignetteschweiz.ch, Betreiberin von e-vignetteschweiz.ch (nachfolgend „Anbieter") und der Kundin bzw. dem Kunden (nachfolgend „Kunde"). Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde diese AGB ausdrücklich und vollumfänglich.

Unabhängigkeitshinweis. Der Anbieter ist ein eigenständiges, privatwirtschaftliches Unternehmen und steht in keiner geschäftlichen, vertraglichen oder organisatorischen Verbindung zum Schweizer Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, zum Eidgenössischen Finanzdepartement oder zu einer anderen Behörde des Bundes. Der Anbieter ist nicht die offizielle Verkaufsstelle der Schweizer E-Vignette. Die offizielle E-Vignette ist direkt beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit zum Preis von CHF 40 erhältlich.

Leistung des Anbieters. Der Anbieter erbringt im Auftrag sowie im Namen und auf Rechnung des Kunden eine Vermittlungs- und Verwaltungsdienstleistung: Er registriert bzw. bestellt die offizielle Schweizer E-Vignette beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit für das vom Kunden angegebene Kontrollschild, übernimmt die jährliche automatische Erneuerung und die Verwaltung der Vignettendaten und leistet Kunden-Support. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierzu ausdrücklich Vollmacht.

Gegenstand der Leistung. Die Schweizer E-Vignette ist eine kennzeichengebundene Registrierung im elektronischen Mautsystem des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit und kein körperlicher Gegenstand. Der Anbieter schuldet dem Kunden die ordnungsgemässe Durchführung dieser Registrierung als elektronische Dienstleistung; er schuldet weder die Lieferung eines physischen Nachweises noch stellt er selbst ein Vignetten-Dokument oder eine PDF-Vignette aus. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit stellt nach erfolgter Registrierung eine Bestätigung der Fahrzeugregistrierung im Mautsystem aus, welche der Anbieter im Rahmen der Dienstleistung an den Kunden weiterleitet.

Leistungsbeginn bei bereits vorhandener Vignette. Besitzt der Kunde beim Abschluss bereits eine gültige Jahresvignette für das laufende Vignettenjahr (Klebe- oder E-Vignette, gültig bis 31. Januar des Folgejahres) und gibt er dies im Bestellprozess an, beginnt die Leistung mit der Vignette des Folgejahres. Deren Bestellung und Aktivierung erfolgt automatisch vor Ablauf der bestehenden Vignette; der Kunde ist damit ab Vertragsschluss durchgehend mit einer gültigen Vignette unterwegs. Für die Richtigkeit der Angabe zur bestehenden Vignette ist der Kunde verantwortlich.

Der Gesamtpreis für das Jahresabonnement beträgt CHF 49 und setzt sich aus zwei klar getrennten Bestandteilen zusammen:

(a) CHF 40 – offizielle Schweizer E-Vignette. Dieser Betrag wird vom Anbieter im Namen und auf Rechnung des Kunden vollständig an das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit weitergeleitet und stellt einen durchlaufenden Posten dar. Es handelt sich nicht um Umsatz des Anbieters.

(b) CHF 9 – Servicegebühr. Vergütung für die Vermittlungs- und Verwaltungsdienstleistung des Anbieters (Bestellung beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, automatische jährliche Erneuerung, Verwaltung der Vignettendaten, Kunden-Support).

Anpassung des offiziellen Vignettenpreises. Ändert das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit den offiziellen Preis der E-Vignette, passt sich der durchlaufende Posten (Bestandteil a) entsprechend an; der Gesamtpreis ändert sich in gleichem Umfang. Die Servicegebühr (Bestandteil b) bleibt davon unberührt. Der Anbieter weist den aktuellen Gesamtpreis im Bestellprozess aus.

Mehrwertsteuer. Der Anbieter ist derzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig (Jahresumsatz unter der Eintragungsgrenze gemäss Art. 10 MWSTG). Die angegebenen Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Bei künftiger MWST-Pflicht fällt die Mehrwertsteuer ausschliesslich auf die Servicegebühr von CHF 9 an; der durchlaufende Posten für die offizielle Vignette bleibt mehrwertsteuerneutral.

Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht zuvor gekündigt wird. Der Kunde kann sein Abonnement das ganze Jahr über per E-Mail an support@e-vignetteschweiz.ch oder im Kundenkonto kündigen.

Stichtag. Damit das Abonnement für das kommende Vignettenjahr nicht verlängert wird, muss die Kündigung spätestens am 30. November beim Anbieter eingehen.

Belastung. Die jährliche Belastung (Servicegebühr und Vignettenbetrag) erfolgt am 15. November.

Zeitliche Wirkung der Kündigung: Kündigung bis und mit 14. November: Es erfolgt keine Belastung, es wird keine Folgejahresvignette bestellt, das Abonnement endet. — Kündigung vom 15. bis 30. November: Die am 15. November erfolgte Belastung wird vollständig und automatisch über den Zahlungsdienstleister zurückerstattet, da die Folgejahresvignette erst ab dem 1. Dezember beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit bestellt wird. Das Abonnement endet. — Kündigung ab dem 1. Dezember: Die Folgejahresvignette ist zu diesem Zeitpunkt beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit bereits bestellt und registriert. Die Kündigung wirkt daher erst auf das darauffolgende Vignettenjahr (Vertragsende per 31. Januar am Ende der bereits bezahlten Gültigkeitsperiode). Bereits für die laufende oder für das kommende Vignettenjahr beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit aktivierte Leistungen (E-Vignette und Servicegebühr) bleiben geschuldet, behalten ihre Gültigkeit bis zum offiziellen Ablaufdatum und werden nicht zurückerstattet.

Beschaffung der Folgejahresvignette im Übergangszeitraum. Die Schweizer E-Vignette ist jeweils vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 31. Januar des Folgejahres gültig (sogenannter Übergangszeitraum). Der Kunde beauftragt den Anbieter ausdrücklich, die Folgejahresvignette im Namen und auf Rechnung des Kunden innerhalb dieses Übergangszeitraums – in der Regel zwischen Anfang Dezember und spätestens dem 31. Januar – beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit zu registrieren. Der genaue Zeitpunkt der Registrierung liegt im Ermessen des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die hinterlegten Zahlungsmittel sowie die Fahrzeug- und Halterdaten im Übergangszeitraum gültig und aktuell sind. Eine Kündigung, die nach erfolgter Bestellung der Folgejahresvignette beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit eingeht, berührt die Gültigkeit dieser bereits ausgelösten Vignette nicht; eine Rückerstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Kündigung vor Bestellung der Folgejahresvignette (bestehende Vignette). Hat der Kunde beim Abschluss eine bereits vorhandene gültige Vignette angegeben und geht seine Kündigung ein, bevor der Anbieter die Vignette des Folgejahres beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit bestellt hat, wird der Vignettenanteil von CHF 40 automatisch über den Zahlungsdienstleister zurückerstattet; die Servicegebühr von CHF 9 verbleibt beim Anbieter. Das Abonnement endet.

Nach schweizerischem Recht besteht für online bzw. im Fernabsatz abgeschlossene Verträge grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Soweit zwingendes Konsumentenrecht des Wohnsitzstaates des Kunden (insbesondere bei Kunden mit Wohnsitz in der EU) ein Widerrufsrecht vorsieht, gilt Folgendes: Die Leistung (Registrierung der jeweils aktuell gültigen E-Vignette beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) wird unmittelbar nach Vertragsabschluss vollständig erbracht. Der Kunde stimmt im Bestellprozess ausdrücklich zu, dass mit der Auftragsausführung sofort begonnen wird, und nimmt zur Kenntnis, dass ein allfälliges Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Leistung erlischt. Mit Abschluss des Abonnements erklärt sich der Kunde zudem damit einverstanden, dass ab dem 1. Dezember automatisch die dann neu erhältliche Vignette des Folgejahres beschafft und das hinterlegte Zahlungsmittel hierfür gemäss Ziffer 4 belastet wird.

Die Zahlung erfolgt im Voraus bzw. zur in Ziffer 4 genannten Belastungszeit per Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay oder TWINT über den Zahlungsdienstleister Payrexx. Das Zahlungsmittel des Kunden wird für die automatische jährliche Verlängerung tokenisiert hinterlegt und am 15. November des jeweiligen Jahres belastet. Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagenem Einzug der Folgejahresgebühr ist der Anbieter berechtigt, die Erneuerung auszusetzen.

Rückbuchung, Anfechtung oder Stornierung der Zahlung (Chargeback) – Zahlungspflicht. Der Kunde ist verpflichtet, den fälligen Betrag auch dann zu begleichen, wenn nach erfolgter Bestellung der E-Vignette eine Rückbuchung, Anfechtung oder Stornierung der Zahlung durch den Karteninhaber oder dessen Kartenaussteller (Chargeback) erfolgt, sofern die E-Vignette bereits registriert bzw. der entsprechende Auftrag beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit bereits ausgelöst wurde. In diesem Fall bleibt die Zahlungspflicht des Kunden gegenüber Bernet Solutions (E-Vignetteschweiz.ch) in vollem Umfang bestehen; der Betrag gilt als geschuldet und ist vom Kunden unaufgefordert nachzuentrichten. Bernet Solutions behält sich vor, den offenen Betrag auf anderem Weg (Rechnung, Mahnung, Inkasso) einzufordern. Unberührt bleiben allfällige gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechte gemäss §5.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Bestellung notwendigen Angaben (insbesondere Kontrollschild, Fahrzeugart und Zulassungsland) korrekt und vollständig anzugeben. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit dieser Angaben sowie für die rechtzeitige Mitteilung von Änderungen (z. B. Halterwechsel, neues Kontrollschild, Fahrzeugverkauf).

Korrektur eines falsch eingegebenen Kontrollschilds. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit erlaubt für Schweizer Kontrollschilder eine einmalige Korrektur und für ausländische Kontrollschilder eine Korrektur innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung. Der Kunde ist verpflichtet, Eingabefehler unverzüglich – spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Bestellbestätigung – per E-Mail zu melden. Spätere Korrekturen sind durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit nicht mehr möglich; in diesem Fall ist eine neue, kostenpflichtige Vignette zu beschaffen, und es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der ursprünglich bezahlten Beträge.

Fahrzeug- und Halterwechsel. Die offizielle Schweizer E-Vignette ist fest an das Kontrollschild gebunden. Bei Wechsel des Kontrollschilds (z. B. Fahrzeugverkauf, Halterwechsel, neue Zulassung) verliert die Vignette ihre Gültigkeit. Eine Rückerstattung durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit oder den Anbieter ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, ein neues Kontrollschild dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, damit die nächste Folgejahresvignette korrekt registriert wird.

Doppelbestellung. Bestellt der Kunde parallel zum laufenden Abo selbst direkt beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit oder über einen Drittanbieter eine E-Vignette für dasselbe Kontrollschild, besteht weder gegenüber dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit noch gegenüber dem Anbieter ein Anspruch auf Rückerstattung. Der Kunde ist verpflichtet, das Abo in solchen Fällen rechtzeitig zu kündigen, spätestens jedoch am 30. November (Stichtag für Kündigungen; automatische Rückerstattung einer am 15. November erfolgten Belastung bei Kündigung im Zeitraum 15.–30. November).

Der Anbieter haftet ausschliesslich für die ordnungsgemässe Weiterleitung der Bestellung an das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit mit den vom Kunden bereitgestellten Daten. Eine Haftung für Schäden, Bussen oder Folgekosten, die aus fehlerhaften, unvollständigen oder verspätet aktualisierten Angaben des Kunden resultieren, wird vollumfänglich ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Verzögerungen, Ausfälle oder Fehler seitens des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, des Zahlungsdienstleisters oder infolge höherer Gewalt. Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den Betrag der im jeweiligen Abrechnungsjahr bezahlten Servicegebühr beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden wird ausgeschlossen. Eine Haftung für Absicht und grobe Fahrlässigkeit bleibt in jedem Fall vorbehalten.

Keine Rückerstattung bereits registrierter Vignetten. Sobald die E-Vignette beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit für ein Kontrollschild registriert wurde, ist sie weder vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit noch vom Anbieter stornier- oder erstattbar. Dies gilt insbesondere bei Fahrzeugverkauf, Halterwechsel, Fahrzeugaufgabe, Diebstahl, Totalschaden, Doppelbestellung oder Eingabefehlern des Kunden nach Ablauf der Korrekturfrist gemäss Ziffer 7. Der gesamte Jahresbetrag von CHF 49 (CHF 40 Vignette + CHF 9 Service) bleibt in diesen Fällen geschuldet bzw. wird nicht zurückerstattet.

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschliesslich zum Zweck der Vertragserfüllung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Zahlungsdienstleister Stripe und Payrexx. Einzelheiten zur Datenbearbeitung, zu den beauftragten Dienstleistern und zu den Rechten der betroffenen Personen sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt, in der Regel mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten, und gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei Änderungen, die den Kunden wesentlich benachteiligen – insbesondere bei einer Erhöhung der Servicegebühr – steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu; auf dieses Recht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, vorbehältlich zwingender gesetzlicher Konsumentengerichtsstände.

Für am Partnerprogramm von e-vignetteschweiz.ch teilnehmende Personen und Unternehmen gelten zusätzlich zu diesen AGB die nachfolgenden Bedingungen. Mit der Registrierung als Partner werden diese Bedingungen ausdrücklich akzeptiert.

Provisionsmodell. Die Provisionen werden individuell mit den Partnern vereinbart und vertraglich festgehalten. Massgebend ist die jeweils mit dem Partner getroffene schriftliche Vereinbarung.

Auszahlung. Auszahlungen erfolgen einmal jährlich, jeweils am 1. März, auf die vom Partner hinterlegte IBAN. Abrechnungsperiode ist die Saison vom 1. Februar bis 31. Januar (Stichtag 31. Januar). Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt CHF 50. Wird dieser Mindestbetrag im betreffenden Jahr nicht erreicht, wird das offene Guthaben automatisch in das folgende Jahr übertragen, bis der Mindestbetrag erreicht ist. Auszahlungen werden nur an Konten ausgeführt, die auf den Partner bzw. dessen Unternehmen lauten.

Guthaben bei Beendigung. Wird die Partnerschaft vom Partner oder vom Anbieter beendet oder das Partnerprogramm eingestellt, wird ein bestehendes, ordnungsgemäss erarbeitetes Guthaben mit der nächsten regulären Auszahlung ausbezahlt; der Mindestauszahlungsbetrag entfällt für diese Schlussabrechnung. Ausgenommen sind Guthaben aus Provisionen, die gemäss Abschnitt „Folgen bei Verstoss“ zurückbehalten oder storniert wurden.

Ein-Konto-Regel & Verbot von Selbst-Empfehlungen. Pro natürlicher oder juristischer Person ist nur ein Partnerkonto zulässig. Untersagt sind insbesondere: (a) das Anlegen mehrerer Partnerkonten durch dieselbe Person bzw. denselben wirtschaftlich Berechtigten; (b) Selbst-Empfehlungen sowie das gegenseitige Anlegen und Empfehlen von Konten durch Personen desselben Haushalts oder desselben Unternehmens mit dem Ziel, Erstabschluss- oder Folgejahres-Provisionen zu erzeugen; (c) der Aufbau künstlicher, mehrstufiger Empfehlungsketten ohne tatsächliche Neu-Akquise; (d) jede Form der Manipulation des Referral-Trackings (z. B. Verwendung eigener Zahlungsmittel für vermeintliche Endkunden-Abschlüsse). Mehrere echte, eigenständig tätige Partner desselben Unternehmens (z. B. Fahrlehrer einer Fahrschule, Aussendienst eines Garagisten) sind zulässig; der Anbieter behält sich vor, solche Konstellationen im Einzelfall manuell zu prüfen.

Folgen bei Verstoss. Bei begründetem Verdacht auf einen Verstoss gegen vorstehende Regeln ist der Anbieter berechtigt, betroffene Provisionen zurückzubehalten oder zu stornieren, ausstehende Auszahlungen auszusetzen und sämtliche involvierten Partnerkonten ohne Vorankündigung zu sperren. Bereits erfolgte unrechtmässige Auszahlungen können zurückgefordert werden.

Steuern und Sozialversicherungen. Provisionen werden brutto und ohne Abzüge ausbezahlt. Der Partner ist selbst dafür verantwortlich, die erhaltenen Beträge ordnungsgemäss zu versteuern und allfällige Sozialversicherungsabgaben (insbesondere AHV) bei der zuständigen Ausgleichskasse anzumelden und abzurechnen.